Gastrofex

1. Geltungsbereich 

2. Vertragsschluss 

3. Preise und Zahlungsbedingungen 

4. Liefer- und Versandbedingungen 

5. Widerrufsrecht 

6. Eigentumsvorbehalt 

7. Mängelhaftung 

8. Anwendbares Recht 

9. Informationen zur Online-Streitbeilegung  

1. Geltungsbereich  

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) von "Walter L. Schossböck" (nachfolgend "Verkäufer" genannt), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde" genannt) mit dem Verkäufer über die vom Verkäufer in seinem Online-Shop angebotenen Waren schließt. Der Einbeziehung eigener Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.  

1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.  

1.3 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.  

2. Vertragsschluss  

2.1 Die Präsentation der Waren insbesondere im Onlineshop stellt noch kein bindendes Angebot des Verkäufers dar.  

2.2 Zunächst legt der Kunde die ausgewählte Ware in den Warenkorb. Im anschließenden Schritt beginnt der Bestellvorgang, in welchem alle erforderlichen Daten zur Auftragsabwicklung erfasst werden. Am Ende des Bestellvorgangs erscheint eine Zusammenfassung der Bestell- und Vertragsdaten. Erst nach Bestätigung dieser Bestell- und Vertragsdaten durch Klick auf den den Bestellvorgang abschließenden Button gibt der Kunde ein verbindliches Angebot über den Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kunde kann dieses Angebot auch per Fax, Email, postalisch oder telefonisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.  

2.3 Der Verkäufer nimmt das Angebot des Kunden durch folgende mögliche Alternativen an: - Übersendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder EMail) oder - Aufforderung zur Zahlung an den Kunden nach Abgabe der Bestellung oder - Lieferung der bestellten Ware  Maßgeblich für den Zeitpunkt der Annahme ist die erste eingetretene Alternative. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, der auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, stellt dies die Ablehnung des Angebots dar. Der Kunde ist dann nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.  

2.4 Wird die Zahlart "PayPal" oder "Paypal Express" ausgewählt, so erfolgt die Zahlungsabwicklung durch den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (folgend: "Paypal"). Hierbei gilt die Paypal-Nutzungsvereinbarung, diese ist abrufbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full bzw. für Kunden ohne eigenes Paypal-Konto: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Wählt der Kunde für die Zahlung seines Einkaufs die Zahlungsart "PayPal" oder "PayPal Express" aus oder zahlt der Kunde über eine der PayPal-Zahlungsarten , gibt er mit Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons sein Angebot ab. Erteilt der Kunde gleichzeitig durch Anklicken dieses Buttons auch den Zahlungsauftrag an PayPal, erklärt der Verkäufer abweichend von den obenstehenden Regelungen die Annahme des Angebotes des Kunden im Zeitpunkt der Erteilung des Zahlungsauftrages.  

2.5 Der Vertragstext des jeweils zwischen dem Verkäufer und dem Kunden geschlossenen Vertrages wird durch den Verkäufer gespeichert. Der Vertragstext wird auf den internen Systemen des Verkäufers gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die Bestelldaten, die Widerrufsbelehrung sowie die AGB werden dem Kunden per Email zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext dem Kunden über dessen Kundenlogin kostenlos zugänglich, sofern dieser ein Kundenkonto eröffnet hat.  

2.6 Alle getätigten Eingaben werden vor Anklicken des Bestellbuttons angezeigt und können durch den Kunden vor Absendung der Bestellung eingesehen und durch Betätigung des Zurück-Buttons des Browsers oder die üblichen Maus- und Tastaturfunktionen korrigiert werden. Daneben stehen dem Kunden, sofern verfügbar, Buttons zur Korrektur zur Verfügung, die entsprechend beschriftet sind.  

2.7 Die Vertragssprache ist Deutsch.  

2.8 Es obliegt dem Kunden, eine korrekte Emailadresse zur Kontaktaufnahme und Abwicklung der Bestellung anzugeben, sowie die Filterfunktionen so einzustellen, dass Emails, die diese Bestellung betreffen, zugestellt werden können.  

2.9 Betrifft der Kaufvertrag alkoholische Getränke hat der Kunde sicherzustellen, dass er oder eine bevollmächtigte volljährige Person die Ware entgegennehmen darf. Der Kunde erklärt ferner durch Absendung seiner Bestellung, dass er das für die Abgabe alkoholischer Getränke erforderliche gesetzliche Mindestalter erreicht hat.  

3. Preise und Zahlungsbedingungen  

3.1 Die angezeigten Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, wenn nichts anderes vereinbart ist. Sofern zusätzliche Versandkosten anfallen, ist dies der Produktbeschreibung zu entnehmen.  

3.2 Der Kunde kann die Zahlungsarten auswählen, die im Onlineshop zur Verfügung stehen.  

3.3 Bei Vorkasse per Banküberweisung ist die Zahlung, wenn nichts anderes vereinbart ist, unmittelbar nach Vertragsschluss fällig. 

3.4 Bei der Zahlung per "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22- 24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Hierfür gelten die Nutzungsbedingungen von Paypal. Diese sind unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full einsehbar.  

4. Liefer- und Versandbedingungen  

4.1 Die Lieferung von Waren auf dem Versandweg erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Abweichend hiervon ist bei der Zahlung per PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.  

4.2 Die Lieferung per Spedition erfolgt "frei Bordsteinkante" also bis zu der der Lieferadresse nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante. Dies gilt nur, wenn sich aus den Versandinformationen des Verkäufers nichts anderes ergibt und nichts anderes vereinbart ist.  

4.3 Entstehen dem Verkäufer aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten oder anderer Umstände die zur Unmöglichkeit der Zustellung führen, zusätzliche Kosten, so sind diese von dem Kunden zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe oder Unmöglichkeit nicht zu vertreten. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde vorübergehend an der Annahme der Leistung verhindert war, es sei denn, der Verkäufer hat ihm die Leistung vorher angemessen angekündigt. Ausgenommen von dieser Regelung sind die Kosten der Hinsendung, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausgeübt hat. Hier verbleibt es bei der gesetzlichen oder der durch den Verkäufer getroffenen Regelung.  

4.4 Bei vereinbarter Selbstabholung wird der Kunde durch den Verkäufer informiert, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers oder an einem vereinbarten Ort abholen. In diesem Fall entstehen keine Versandkosten.  

5. Widerrufsrecht  

5.1 Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.  

5.2 Für das Widerrufsrecht gilt die Widerrufsbelehrung des Verkäufers.  

5.3 Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen, steht kein Widerrufsrecht zu.  

6. Eigentumsvorbehalt Sofern der Verkäufer in Vorleistung tritt, bleibt die Ware bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.  

7. Mängelhaftung  

7.1 Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung, soweit nichts Abweichendes vereinbart worden ist. - Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht - bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, - für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden - oder für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschweigen hat. Auch eine etwaige Pflicht des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, beim Kauf von Ware mit digitalen Elementen ist von dieser Beschränkung nicht betroffen.  

7.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Die Nichtbefolgung hat keinerlei Auswirkungen auf die gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche des Kunden.  

8. Anwendbares Recht  

8.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.  

8.2 Diese hier getroffene Rechtswahl gilt nicht im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht bei Verbrauchern, wenn diese zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.  

9. Informationen zur Online-Streitbeilegung Die Plattform zur Online-Streitbeilegung der EU-Kommission ist im Internet unter folgendem Link aufrufbar: https://ec.europa.eu/odr Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.